Die dauerhafte Verletzlichkeit der Demokratie

Klaus A.E. Weber

 

Der Historiker und Rathenau-Experte Martin Sabrow (1954) führte aktuell in einem Vortrag [1] aus:

Die terroristische Bedrohung von rechts blieb und bleibt auch in der Bundesrepublik aktuell.

Die demokratische Ordnung ist dauerhaft verletzlich.

Wir sehen doch eine nie ganz abreißende Kette rechtsextremen Terrors, vom Werwolf in den letzten Kriegstagen über die Wehrsportgruppen bis zum Oktoberfestattentat 1980.

Rechtsextreme schossen auf Rudi Dutschke, ermordeten Walter Lübcke, bildeten den NSU und sein Unterstützernetzwerk, schossen in Hanau und Halle.

Die ‚Organisation Consul‘ hielt sich für den Staat, sie wollte die Weimarer Republik stürzen und ermordete kaltblütig und funktional führende Repräsentanten dieser Republik, um einen Bürgerkrieg herbeizuführen.

Die Attentäter waren vernetzt, kamen aus bürgerlichen Kreisen.

Heute sehen wir zwar keine isolierten Einzeltäter, aber eher Menschen vom Rand der Gesellschaft, die aus flammendem Hass Angehöriger bestimmter Gruppen angreifen.“

 

Der Feind steht rechts

Zwischen dem Weltkriegsende 1918 und 1922 ereignen sich fast 400 politische Morde. [2]

Zu ihnen zählen neben dem früheren Finanzminister Matthias Erzberger (1875-1921) auch die sozialistisch Aktiven Rosa Luxemburg (1871-1919) und Karl Liebknecht (1871-1919), die durch rechtsextreme Paramilitärs ermordet wurden.

 

"Ich war, ich bin, ich werde sein!" [24]

Gemeinsam mit Karl Liebknecht (1871-1919) avancierte Rosa Luxemburg (1871-1919), die neun Jahre in Zürich lebte und u. a. dort auch Staatswissenschaften studiert hatte, zu einer wichtigen und einflussreichen Vertreterin der sozialistischen, sozialdemokratischen und internationalen Arbeiterbewegung jener Zeit.[8][13][17][24]

Die engagierte Gegnerin des Militarismus und des Krieges wurde zu einer der wenigen Führungsfiguren in der damaligen Sozialdemokratie; 1898 hatte sie sich in Berlin der SPD angeschlossen.

Rosa Luxemburg trat als Wirtschaftswissenschaftlerin für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ein und bekämpfte die fatale Verbindung von Sozialismus und Nationalismus.[23]

 

"Sie hat das Leben einer freien Frau geführt" [13]

Rosa Luxemburg setzte sich für die Rechte (Wahlrecht) und die Gleichgerechtigung der Frauen ein.

 

Politische Morde im Januar 1919

an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht - mit sozialdemokratischer Billigung

Nachdem bereits 1918 offen zum Mord aufgerufen worden war, wurden die beiden Führungspersönlichkeiten der deutschen Arbeiterbewegung in der Nacht vom 15. auf den 16. Januar 1919 in Berlin brutal und blutig ermordet.[8][24]

Beide geplanten Morde wurden von Offizieren der Garde-Kavallerie-Schützen-Division (GKSD), einem im Frühjahr 1918 gebildeten rechten Freikorps, unter dem Ersten Generalstabsoffizier Waldemar Pabst (1880-1970) mit Absegnung der sozialdemokratischen Regierung (Philipp Scheidemann, Friedrich Ebert) resp. des Ministers in der Reichsregierung Gustav Noske (1886-1946) begangen:

  • die misshandelte und schwer verletzte Rosa Luxemburg wurde von dem Leutnant Hermann Souchon (1895-1982) durch einen Kopfschuß ermordet und von der Lichtensteinbrücke in den Landwehrkanal geworfen
  • der ebenfalls schwer verletzt abtransportierte Karl Liebknecht wurde gezielt von hinten erschossen.

Karl Liebknecht war der einzige deutsche Abgeordnete, der 1914 gegen die Kriegskredite gestimmt hatte.

"Sein Tod gehört in die lange Reihe politischer Morde von rechts, in Deutschland heruntergespielt bis heute."[19]

Der "Berliner Volkszeitung" war 10 Jahre später zu entnehmen:[8]

"Es war jenes System Noske, das die Freiheit der jungen Republik mit den Landsknechten der alten Armee verteidigen wollte.

Ein entsetzlicher Irrtum!

Denn Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht waren zwar die Ersten, die von jenen Gewaltmenschen gemordet wurden, aber nicht die Einzigen."

Beide politischen Morde wurden noch 1962 durch die offizielle Legende einer standrechtlichen Erschießung systematisch verschleiert.[21]

Die rechtsradikale GKSD war im Januar 1919 von der Reichsregierung herangezogen worden, um auf Befehl des späteren SPD-Reichswehrministers Gustav Noske (1868-1946) den spontan entstandenen linken Massenaufstand der Spartakisten (Spartakusbund) gegen die SPD-geführte Reichsregierung niederzuschlagen.[21]

Die politischen Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vertieften die Gegensätze und die Spaltung zwischen SPD und KPD - nicht ohne schwerwiegende Folgen für die Weimarer Republik.

 

1922 – Politischer Mord an Walter Rathenau

Am Vormittag des 24. Juni 1922 wurde der 54-jährige Reichsaußenminister Walter Rathenau (1868-1922) bei einem Attentat in Berlin ermordet.

Er war eine Hassfigur der tief im Bürgertum verwurzelten radikalen Rechten.

Dem Aufsatz von STERNBERG [2] entnehmen wir die am Folgetag ausgesprochenen Worte des Reichskanzlers Joseph Wirth (1879-1956):

Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. -

Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!

 

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[1] zit. In STERNBERG 2022.

[2] STERNBERG 2022.

[8] WIDMANN 2021.

[13] GÖPFERT 2021.

[17] "Meine ganze Seele ist voll von Dir". Rosa Luxemburg schrieb etwa 1000 Briefe an ihren Leo Jogiches. Wir drucken zum Valentinstag einen Auszug aus "Liebesbriefe großer Frauen". In: Frankfurter Rundschau. Nr. 38, 14.02.2017, S. 20-21.

[19] STERNBURG 2021

[21] GÖPFERT 2018.

[23] WIDMANN 2019d.

[24] STERNBERG 2019b.